Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2128
BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R (https://dejure.org/2000,2128)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R (https://dejure.org/2000,2128)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - B 9 VG 4/99 R (https://dejure.org/2000,2128)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2128) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Heilbehandlungskosten - Erstattung - Abtretung - Notwendige Behandlung - Wahlleistung - Anschlußrevision

  • Judicialis

    SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattungsanspruch für Gewaltopfer bei selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 253
  • NJW 2001, 3432 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87

    Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R
    Sie wird aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und der BPflV mit rechtsgestaltender Wirkung ohne Differenzierung nach Personen oder Versicherungen für alle Benutzer nach einheitlichen Grundsätzen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KHG) festgelegt (Bach/Moser, Private Krankenversicherung, MB/KK und MB/KT Kommentar, 2. Aufl 1993, nach § 1 MB/KK RdNr 26; Richardi in Staudinger, BGB, 13. Aufl 1999, vor § 611 RdNrn 1253 f, 1259; BGH NJW 1988, 2951, 2952).
  • BGH, 11.11.1969 - VI ZR 91/68

    Ersatzfähigkeit von Heilungskosten nach einer Unfallverletzung

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R
    Anders als im Zivilrecht, wo es dem Geschädigten nicht zugemutet wird, nur zur Schonung des Schädigers auf sonst übliche wahlärztliche Leistungen zu verzichten (BGH VersR 1970, 129, 130), kann das Gewaltopfer nach dem OEG nicht verlangen, daß ihm die nach seinen persönlichen Verhältnissen üblichen Kosten einer gehobenen medizinischen Behandlung aus staatlichen Mitteln erstattet werden.
  • BSG, 08.08.1974 - 10 RV 493/73

    Erstattung in angemessenen Umfang - Anrechnung - Leistungen aus privater

    Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R
    Der dort verwendete unbestimmte Rechtsbegriff "in angemessenem Umfang" (vgl BSG SozR 3100 § 18 Nr. 2) wird in erster Linie durch die versorgungsrechtliche Grundentscheidung konkretisiert, Gewaltopfern ebensowenig wie Kriegsbeschädigten vollen Schadensersatz wegen medizinischer Behandlung von Schädigungsfolgen zu leisten.
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

    Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz

    Sofern dann ein nicht von der Beigeladenen zu 1) zu erstattender Betrag verbleiben sollte, wird dessen ins Ermessen gestellte Übernahme - Kostenübernahme im angemessenen Umfang, sofern die Leistung ausschließlich medizinisch indiziert ist (vgl SozR 3100 § 18c Nr. 17, S 37; BSGE 86, 253, 256, 257 = SozR 3-3100 § 18 Nr. 5) - durch den Beklagten nach § 18c Abs. 1 Satz 2 iVm § 18 Abs. 4 Sätze 1, 2 BVG und entsprechender Anwendung von § 18 Abs. 8 BVG zu prüfen sein.
  • BSG, 08.09.2016 - B 9 V 13/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales

    Sie beschäftigt sich schon im Ansatz nicht mit dem nach dem OEG (§ 1 Abs. 1 S 1 OEG) entsprechend anwendbaren einfachgesetzlichen Konzept der §§ 10, 11 BVG, das für Art und Umfang der Heilbehandlung grundsätzlich auf den Leistungskatalog des SGB V verweist (§ 11 Abs. 1 S 2 BVG) und damit die versorgungsrechtliche Grundentscheidung konkretisiert, Gewaltopfern ebenso wenig wie Kriegsbeschädigten vollen Schadensersatz zuzubilligen (BSGE 86, 253 - SozR 3-3100 § 18 Nr. 5).
  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

    Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

    So hat dieses im Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 4/99 R, ausdrücklich festgestellt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen

    Bei einer Krankenhausbehandlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 BVG ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 4/99 R) die Leistungspflicht der Versorgungsverwaltung dahingehend beschränkt, dass nur die Kosten der Krankenhausbehandlung in Höhe der allgemeinen Pflegesatzkosten zu erstatten sind.

    Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Bezug, die er sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht (s. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 4/99 R).

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R

    Pflegezulage - erhöhte Pflegezulage - Blindheit - hilflos - fremde Hilfe -

    Dabei ist darauf zu achten, dass derartige Rechtsanwendungsgrundsätze nicht zu Beträgen führen, die unter denjenigen liegen, die ein entsprechend Beschädigter unter ortsüblichen Bedingungen für eine Pflegekraft typischerweise aufwenden muss (vgl dazu allg BSG SozR 3-3100 § 18 Nr. 5 S 17).
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R

    Kriegsbeschädigter - selbst verschaffte Leistung - stationäre

    Eben so wenig wie es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, einem Beamten Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung zu gewährleisten (vgl BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, NVwZ 2003, 720), geht der Anspruch von Kriegsopfern auf Versorgung von Verfassungs wegen über eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Krankenhausbehandlung hinaus (vgl zum Leistungsniveau BSG SozR 3-3100 § 18 Nr. 5).
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 VJ 5/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung

    Jedenfalls betreffen die vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 S 2 BVG (BSG Urteile vom 8.7.1969 - 9 RV 412/66 - USK 6958; vom 28.5.1997 - 9 RV 18/96 - SozR 3-3100 § 13 Nr. 2; vom 28.6.2000 - B 9 VG 4/99 R - BSGE 86, 253 = SozR 3-3100 § 18 Nr. 5; vom 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R - BSGE 92, 19 = SozR 4-3100 § 18 Nr. 1) nicht die Verordnung von Arzneimitteln.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1018/04

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Beschädigtenversorgung -

    (BSG Urteil vom 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R - SozR 3-3100 § 18 Nr. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1060/04

    Prozessführungsbefugnis der Ehefrau eines Berechtigten nach dem OEG - Erstattung

    (BSG Urteil vom 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R - SozR 3-3100 § 18 Nr. 5).
  • LSG Bayern, 18.07.2001 - L 18 V 8/96

    Kriegsopferversorgung - Beschädigung einer Brille - Entschädigungsumfang -

    Sein Entschädigungsumfang wird, wie bei allen Heilbehandlungsansprüchen nach dem BVG, in erster Linie durch die versorgungsrechtliche Grundentscheidung konkretisiert, Versorgungsberechtigten keinen vollen Schadenersatz wegen medizinischer Behandlung von Schädigungsfolgen zu leisten (so BSG SozR 3-3100 § 18 Nr. 5 zur medizinischen Behandlung von Gewaltopfern).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - L 7 B 3/00

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • SG Braunschweig, 24.09.2008 - S 38 VG 23/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht